08.04.2019

Bevor die Ratsmitglieder am Dienstagabend mit der Beratung und Beschlussfassung starteten, hatte Bürgermeister Dr. Arno Schilling einiges aus der Verwaltung zu berichten: So konnte er den statistischen Jahresbericht der Gemeinde für 2018 ankündigen, der auf der Homepage beim Gemeindeportrait unter Zahlen und Daten zu finden ist. Auch konnte er Erfreuliches aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland mitteilen: Mit 4.782 registrierten Straftaten ist das der niedrigste Stand seit über 30 Jahren und damit ist der Landkreis Ammerland der am drittniedrigsten kriminalitätsbelastete Landkreis in Niedersachsen.

Einstimmigkeit herrschte im Rat beim Beschluss über die geänderte Besetzung des Verwaltungsausschusses: Als Beigeordneter von der CDU wird Ratsherr Stefan Pfeiffer für Ratsherrn Jochen Finke übernehmen, stellvertretender Beigeordneter wird Ratsherr Jochen Osmers, Ratsherr Klaus Warnken wird für Ratsfrau Maria Bruns im Verwaltungsausschuss sitzen, seine Stellvertreterin wird Ratsfrau Kirsten Schwengels, stellvertretender Beigeordneter für den Beigeordneten Dr. Frank Martin wird Ratsherr Philipp Linnemann.

Da Jochen Finke aus dem Verwaltungsausschuss ausscheidet, war auch sein Amt des Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters neu zu besetzen. Vorher gab es für ihn noch einen Dank des Bürgermeisters für dieses – mit kurzen Unterbrechungen – seit 2001 ausgeübte Ehrenamt. „Du hast mich bei unzähligen Jubiläen, Geburtstagen und Veranstaltungen vertreten und auch ganz flexibel kurzfristig Termine übernommen“, lobte er den langjährigen Einsatz. „Das habe ich immer gerne gemacht und viele interessante Menschen dabei kennengelernt“, verabschiedete sich Jochen Finke aus dieser Position und dankte, dass er dieses Amt so lange ausüben durfte.

In geheimer Wahl wurde Stefan Pfeiffer (CDU) mit 24 Stimmen vor Arne Keil (Bündnis 90/Die Grünen) mit 11 Stimmen zum neuen Zweiten stellvertretenden Bürgermeister bestimmt. Erster stellvertretender Bürgermeister ist nach wie vor Henning Dierks (SPD), weiterer Zweiter stellvertretender Bürgermeister bleibt Dr. Frank Martin, der zukünftig auch den Fraktionsvorsitz der CDU übernimmt.   

Redebedarf gab es vor der letztlich einstimmigen Abstimmung zur Absichtserklärung über die Verbesserung der Anschlussmobilität zum Projekt „Wunderline“. Herausgestellt wurde in der Diskussion, dass es wichtig sei, dass Bad Zwischenahn auf der schnelleren Bahnverbindung zwischen Groningen und Bremen Haltepunkt bleiben muss und es zu einer Stärkung des Personenverkehrs und nicht des Güterverkehrs kommt. Einig war man sich, dass die Gemeinde bei den Planungen des überregionalen Projektes beteiligt bleibe. Daher sei es wichtig, dass die Gemeinde im „Wunderline“-Netzwerk vertreten ist. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen, dieser wird ein entsprechendes Begleitschreiben mit den Positionen des Rates beigefügt.

Das ausführliche Bürgerprotokoll zur Ratssitzung finden Sie unter Sitzungsinfo auf der Homepage der Gemeinde.