Bevor die Ratsmitglieder am
Dienstagabend mit der Beratung und Beschlussfassung starteten, hatte
Bürgermeister Dr. Arno Schilling einiges aus der Verwaltung zu berichten: So
konnte er den statistischen Jahresbericht der Gemeinde für 2018 ankündigen, der
auf der Homepage beim Gemeindeportrait unter Zahlen und Daten zu finden ist. Auch
konnte er Erfreuliches aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 der
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland mitteilen: Mit 4.782 registrierten
Straftaten ist das der niedrigste Stand seit über 30 Jahren und damit ist der
Landkreis Ammerland der am drittniedrigsten kriminalitätsbelastete Landkreis in
Niedersachsen.
Einstimmigkeit herrschte im Rat
beim Beschluss über die geänderte Besetzung des Verwaltungsausschusses: Als Beigeordneter
von der CDU wird Ratsherr Stefan Pfeiffer für Ratsherrn Jochen Finke
übernehmen, stellvertretender Beigeordneter wird Ratsherr Jochen Osmers, Ratsherr
Klaus Warnken wird für Ratsfrau Maria Bruns im Verwaltungsausschuss sitzen, seine
Stellvertreterin wird Ratsfrau Kirsten Schwengels, stellvertretender
Beigeordneter für den Beigeordneten Dr. Frank Martin wird Ratsherr Philipp
Linnemann.
Da Jochen Finke aus dem
Verwaltungsausschuss ausscheidet, war auch sein Amt des Zweiten stellvertretenden
Bürgermeisters neu zu besetzen. Vorher gab es für ihn noch einen Dank des
Bürgermeisters für dieses – mit kurzen Unterbrechungen – seit 2001 ausgeübte
Ehrenamt. „Du hast mich bei unzähligen Jubiläen, Geburtstagen und
Veranstaltungen vertreten und auch ganz flexibel kurzfristig Termine
übernommen“, lobte er den langjährigen Einsatz. „Das habe ich immer gerne
gemacht und viele interessante Menschen dabei kennengelernt“, verabschiedete
sich Jochen Finke aus dieser Position und dankte, dass er dieses Amt so lange ausüben
durfte.
In geheimer Wahl wurde Stefan
Pfeiffer (CDU) mit 24 Stimmen vor Arne Keil (Bündnis 90/Die Grünen) mit 11
Stimmen zum neuen Zweiten stellvertretenden Bürgermeister bestimmt. Erster stellvertretender
Bürgermeister ist nach wie vor Henning Dierks (SPD), weiterer Zweiter stellvertretender
Bürgermeister bleibt Dr. Frank Martin, der zukünftig auch den Fraktionsvorsitz der
CDU übernimmt.
Redebedarf gab es vor der
letztlich einstimmigen Abstimmung zur Absichtserklärung über die Verbesserung
der Anschlussmobilität zum Projekt „Wunderline“. Herausgestellt wurde in der
Diskussion, dass es wichtig sei, dass Bad Zwischenahn auf der schnelleren
Bahnverbindung zwischen Groningen und Bremen Haltepunkt bleiben muss und es zu
einer Stärkung des Personenverkehrs und nicht des Güterverkehrs kommt. Einig
war man sich, dass die Gemeinde bei den Planungen des überregionalen Projektes
beteiligt bleibe. Daher sei es wichtig, dass die Gemeinde im
„Wunderline“-Netzwerk vertreten ist. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Absichtserklärung
zu unterzeichnen, dieser wird ein entsprechendes Begleitschreiben mit den Positionen
des Rates beigefügt.
Das ausführliche Bürgerprotokoll
zur Ratssitzung finden Sie unter Sitzungsinfo auf der Homepage der
Gemeinde.