17.12.2020

Die letzte Ratssitzung im Jahr ist eigentlich immer etwas Besonderes, da u.a. der Haushalt mit langen haushaltspolitischen Statements verabschiedet wird. Diesmal aber waren die vielen Tagesordnungspunkte in gut eineinhalb Stunden abgearbeitet. Denn einen Tag vor dem erneuten Corona-Lockdown hatten sich Rat und Verwaltung verständigt, sich kurz zu fassen.

Nachdem noch einmal die Positionen zum Verkauf des Wasserturm-Grundstücks vorgetragen waren, folgte man der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt: Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – Sondergebiet Beher-bergung und Gastronomie am Dränkweg - und die Beauftragung der Verwaltung, eine Vorentwurfsplanung auf Grundlage des Planungskonzeptes der Firma Aschenbeck & Aschenbeck zu erstellen, wurden mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Der Haushalt inklusive Haushaltssatzung 2021 und Stellenplan sowie Investitionsprogramm bis 2024 wurden ebenfalls vom Rat genehmigt. Zuvor bescheinigten die Fraktionen der Verwaltung eine gute Haushaltsführung, lobten den weiteren Abbau von Schulden und die Planung von sinnvollen Investitionen. Der Überschuss im Ergebnishaushalt wird voraussichtlich bei 643.200 € liegen. Die Schulden werden um weitere 2 Mio. € abgebaut.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Parkdeck beim ZOB. Hier wurde der vorgestellten Planung zugestimmt. Auf dieser Basis kann die Bauverwaltung jetzt einen Förderantrag stellen; Ziel ist es, die Maßnahme 2024 zu realisieren.

Auch dem Vorschlag zur Änderung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) folgte der Rat. Nach 23 Jahren werden zum 1.1.2021 die Parkgebühren auf den von der Gemeinde bewirtschafteten Flächen beim Wasserwerk, Am Hogen Hagen, Auf der Wurth, Peterstraße und Unter den Eichen/Oldenburger Straße von bisher 0,05 € auf 0,50 € Mindestgebühr für die ersten 30 Minuten angehoben, auch längeres Parken ab zwei Stunden wird teurer. Auf den von der Bad Zwischenahner Touristik GmbH bewirtschafteten Parkplätzen beim Wellenbad und Unter den Eichen gibt es keine Änderung.

Einstimmigkeit herrschte auch beim Beschluss zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung. In der Reinigungsklasse I (wöchentliche Reinigung) steigt die Gebühr von 1,49 € auf 1,57 €, in der Reinigungsklasse II (14-tägige Reinigung) sinkt sie dagegen von 1,09 € auf 1,00 €.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Vorbereitung der Kommunal- und Bürgermeisterwahl war der Beschluss, für das Gemeindegebiet einen Wahlbereich zu bilden sowie die Berufung des Leiters des Fachbereichs I, Heinz de Boer, zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter. Darüber hinaus wurde Gerd Bölts vom Rat zum Bezirksvorsteher für Kayhausen bestellt. Mit der Zustimmung zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans wurde gesichert, dass die Freiwillige Feuerwehr auch zukünftig in der Lage ist, das Gefahrenpotenzial in der Gemeinde zu bewältigen. Mit der Gründung der Bad Zwischenahn-Stiftung waren ebenfalls alle anwesenden Ratsmitglieder einverstanden.

Die Resolution des Rates zur Standortsuche für ein Atommüllager wurde einstimmig beschlossen.

Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Sie unter Sitzungsinfo.