27.06.2019

Zehn Tagesordnungspunkte hatte der Rat vor der Sommerpause abzuarbeiten, zu denen zum Teil umfangreiche Stellungnahmen aus den Fraktionen kamen. Dazu gehörte auch der Standort eines Parkdecks für die Erweiterung der Reha-Klinik. Dass der Bedarf da sei, war unstrittig. Es gebe keine Alternative, auch um die Klinik wettbewerbsfähig zu halten, Weniger Parkplatzsuchverkehr, keine zusätzliche Bodenversiegelung und frei werdender Parkraum u.a. auf dem Parkplatz Am Hogen Hagen und Am Heldenhain wurden als Positivargumente genannt. Mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurden der Standort Unter den Eichen und die Bebauungsplanänderung beschlossen. Acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gab es beim Beschluss, die Durchfahrt der Straße Unter den Eichen nach Fertigstellung des Parkdecks zu unterbrechen. Die Machbarkeitsstudie zu Bau und Finanzierung eines Parkhauses beim ZOB wurde ebenso beschlossen wie die Prüfung der Thematik „Smart Parking“ im Verkehrskonzept.

Mit einigen Bedenken und drei Enthaltungen wurde auch dem Trägerwechsel der Kindertagesstätte „Die Arche“ in Ofen von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ofen zum ekito-Verbund zugestimmt. Voraussetzung ist, dass die bestehenden vertraglichen Regelungen übernommen werden.

Gute Nachrichten für die Sportvereine: Die Anpassung der Förderhöchstbeträge wurde einstimmig beschlossen und orientiert sich weiterhin an den Regelungen des Landkreises Ammerland. Die neuen Förderhöchstbeträge liegen jetzt für Umkleidegebäude einschließlich Geräteraum bei 105.000 €, für Schieß- und Hallensportanlagen bei 150.000 €, für Flutlichtanlagen bei 45.000 € und für das Anlegen von Sportplätzen bei 150.000 €.

Der TuS Ekern kann sich über eine beschlossene Förderung der Sanierung seiner Umkleideräume sowie die Schaffung von zwei weiteren Kabinen freuen.

Dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zur Beordnung der Grenze zur Gemeinde Edewecht im Bereich Goldene Linie, Portsloger Straße und Portsloger Damm wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Es gehe um Straßenunterhaltung und die Erleichterung bei der Beantragung von Fördermitteln, hielt Andreas Gronde, Leiter des Planungs- und Umweltamtes, besorgten Anliegern im Publikum entgegen und lud zum Gespräch über die Thematik ins Rathaus ein.

Die Planstraße im neuen Petersfehner Gewerbegebiet Östlich An den Kolonaten wird zukünftig Twisterlingsbogen heißen. Als Gemeindevertreter für die Verbandsversammlung des OOWV wurden Bürgermeister Dr. Arno Schilling (bei Abwesenheit sein allgemeiner Vertreter Wilfried Fischer) und Ratsherr Ralf Haake (bei Abwesenheit Martin Ebert) benannt.

Gleich zu Beginn der Sitzung sorgte schon der erste Punkt aus dem Verwaltungsbericht für zahlreiche Wortbeiträge aus den Fraktionen: Es ging um die Klimaforderungen von Schülerinnen und Schülern an die Gemeinde anlässlich der Aktion „Fridays for Future“. Die gab Bürgermeister Dr. Arno Schilling zur Kenntnis. Im Verwaltungsausschuss war die Thematik schon behandelt worden. Ratsmitglieder forderten, den Aufruf ernst zu nehmen und Antworten zu geben. „Das ist ein Appell an die Politik, die Themen aufzugreifen“, gab der Bürgermeister den Ball zurück. Er führte noch einmal aus, dass die Gemeinde seit Jahren das Thema Klimaschutz auf der Agenda habe und ging auf die einzelnen Forderungen der Schüler ein, die nur zum Teil seitens der Gemeinde umsetzbar seien. Eine Antwort an die Schülerinnen und Schüler sollte erfolgen.

Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Interessierte unter Sitzungsinfo