Mit einer Umbesetzung des Rates startete die erste Ratssitzung des neuen Jahres nach den Regularien und dem Bericht der Verwaltung in die Beratung und Beschlussfassung: Werner Kruse aus der SPD-Fraktion, der seit 2001 Mitglied des Rates war, hatte am 16.02.2020 seinen Sitz niedergelegt. Er konnte gesundheitsbedingt noch nicht verabschiedet werden. Für ihn rückt die 25-jährige Petersfehnerin Merle Heßler nach. Sie wurde von Bürgermeister Dr. Arno Schilling förmlich verpflichtet. Merle Heßler wird ihre Fraktion im Ausschuss für das Feuerlöschwesen, im Schulausschuss, im Betriebsausschuss für den Baubetriebshof und im Arbeitskreis Bäder vertreten. Horst Karnau übernimmt Werner Kruses Sitz im Straßen- und Verkehrsausschuss und Henning Dierks im Aufsichtsrat der Bad Zwischenahner Touristik GmbH.
Einstimmig wurde an diesem Abend eine Verordnung der Gemeinde Bad Zwischenahn zur Regelung von Osterfeuern beschlossen. Die Verordnung gilt nun dauerhaft und löst die bisher jährlich erlassene Allgemeinverfügung ab. Geregelt sind darin Brenngut, Größe und Sicher-heitsbestimmungen, Durchführung sowie Ordnungswidrigkeiten.
Mit zwei Enthaltungen wurde auch die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 – Lieneworth beschlossen. Damit sind die bauleitplanerischen Voraussetzungen zum Bau eines Parkdecks geschaffen worden. Dieses Parkdeck dient den Patienten, Besuchern und Mitarbeitern der Kurbetriebsgesellschaft.
Einstimmig wurde das Verfahren zur Grundstücksvergabe für das Neubaugebiet „Östlich Hornweg“ in Ekern beschlossen. Überwiegend wurde aus den Fraktionen begrüßt, dass durch das Verfahren vor allem junge Familien die Möglichkeit zum Grunderwerb und Hausbau bekommen.
Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Sie unter Sitzungsinfo.